Die Union im Bundestag plant eine Paketabgabe für Onlinebestellungen, wie die Welt am Sonntag berichtet. Das Geld soll unter anderem dem lokalen Einzelhandel zugutekommen, der unter der aktuellen Krise stark leidet.

Hilfe für stationären Einzelhandel

Die Höhe der Abgabe soll sich dabei am Bestellwert orientieren. Onlinehändler können selbst entscheiden, ob sie die Preise erhöhen oder ob die Abgabe aufgeschlagen wird. Auf diese Art soll sich der Onlinehandel an den Kosten für kommunale Infrastruktur beteiligen. „Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt“, zitiert die Welt am Sonntag aus einem Grundsatzpapier.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, lobte den Vorschlag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe würde, laut, Daldrup, zu mehr Chancengleichheit zwischen dem Handel in Innenstädten und dem Onlinehandel führen. Daldrup fordert außerdem eine Kostenpflicht für Retouren – das solle den durch die Online-Bestellungen entstehenden Verkehr reduzieren.

Kritik zur geplanten Paketabgabe kam vom Handelsverband Deutschland (HDE) und aus den Reihen der FDP. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte gegenüber der dpa, dass die Paketsteuer die falsche Maßnahme sei, da sie auch heimische Onlinehändler treffe, die ohnehin schon in Deutschland Steuern zahlen. Stattdessen fordert er eine bessere Kontrolle von Produktsicherheit und Steuerzahlungen im internationalen Onlinehandel. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Pläne sogar als Bürokratiemonster. Laut ihm sei eine verlässliche Perspektive bezüglich der Öffnungszeiten im nächsten Jahr zunächst wichtiger als die neue Abgabe.

In den Fonds sollen, zusätzlich zu den Paketabgaben, auch andere Steuergelder einfließen. Vom Lockdown geschädigte Geschäfte sollen zudem großzügigere Überbrückungshilfen, Schnellkredite und Steuererleichterungen bekommen.