Mit dem sogenannten “Aktionsplan für Demokratie” will die EU-Kommission faire Wahlen und die Medienfreiheit stärken. Zudem sollen User, die online Falschinformationen verbreiten, zukünftig härter bestraft werden. Dafür sollen auch die großen Plattformen und Netzwerke stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Verschärfung des freiwilligen Verhaltenskodex

„Angesichts der digitalen Revolution müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein, in einem Umfeld Entscheidungen zu treffen, in dem sie ihre Meinung frei äußern können“, erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Intention des Plans in einer Pressemitteilung.

Schon im Oktober 2018 hatten mehrere Plattformen einen freiwilligen Verhaltenskodex der EU-Kommission unterzeichnet, der Regelungen zum Umgang mit Desinformation enthält. Dieser Kodex soll nun überarbeitet werden, sodass zukünftig strengere Überwachungs- und Aufsichtsvorschriften für die Plattformen gelten. Die Änderungen sollen “im Einklang mit dem anstehenden Gesetz über digitale Dienste” geschehen. Das Gesetz will die Kommission noch in diesem Monat vorstellen.

Neben den Änderungen im Verhaltenskodex will die Kommission zudem Rechtsvorschriften für mehr Transparenz bei politischer Werbung vorschlagen. Die Regeln würden Online-Plattformen, Werbetreibende und politische Beratungsfirmen betreffen. Nutzer sollen so leichter erkennen können, wenn es sich bei Inhalten um politische Werbung handelt.