Die Chefs der größten sozialen Netzwerke haben am Dienstag Kommentare veröffentlicht, in denen sie davor warnen, den Abschnitt 230 aufzuheben. Dieser beinhaltet das Gesetz, das die sozialen Netzwerke vor einer Haftung für die Beiträge ihrer Nutzer schützt. Das Bundesgesetz zum Schutz von Internetunternehmen sei für die freie Meinungsäußerung im Netz von zentraler Bedeutung. Das teilen die Vorstandsvorsitzenden vor dem Handelsausschuss mit.

Haften Twitter und Co bald für die Beiträge ihrer User?

Der Ausschuss beschäftigt sich mit dem Abschnitt 230 des Communications Decency Acts. Es handelt sich hierbei um ein Gesetz, das seit Ende der 1990er Jahre die technischen Plattformen von der gesetzlichen Haftung für die Beiträge ihrer Nutzer befreit. In den letzten Jahren hat das Gesetz wegen seines umfangreichen Schutzes parteiübergreifend für Kritik gesorgt. Die Politiker empörten sich über den willkürlichen und teilweise schwachen Umgang der Tech-Riesen mit kritischen Inhalten.

Jack Dorsey, der Chef von Twitter, wird vor dem Handelsausschuss erklären, dass eine Einschränkung der Grundlage von Abschnitt 230 “die Art und Weise, wie wir im Internet kommunizieren, zum Einsturz bringen könnte. Dies führt dazu, dass nur noch eine kleine Anzahl riesiger und gut finanzierter Technologieunternehmen übrig bliebe”.

Er will laut CNBC versuchen, das Vertrauen der User zu gewinnen, indem er die Richtlinien zur Moderation von Inhalten transparenter gestaltet. Zudem will er den Nutzern mehr Kontrolle über die Algorithmen geben, die ihre Benutzererfahrung steuern.

Facebook-Boss Mark Zuckerberg warnt laut schriftlicher Aussage davor, dass die Zensur von Tech-Unternehmen zunehmen würde, wenn der Abschnitt 230 aufgehoben wird. “Wir glauben daran, den Menschen eine Stimme zu geben. Auch wenn das bedeutet, die Rechte von Menschen zu verteidigen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Die freie Meinungsäußerung ist von zentraler Bedeutung dafür, wie wir als Gesellschaft gemeinsam vorankommen.”

Sundar Pichai, Chef der Google-Mutter Alphabet, verteidigt ebenfalls die bestehenden Regeln.“Während Sie darüber nachdenken, wie die Politik in diesem wichtigen Bereich gestaltet werden kann, möchte ich den Ausschuss dringend bitten, über alle Änderungen an Abschnitt 230 sehr sorgfältig nachzudenken. Sie müssen sich der Folgen bewusst sein, die diese Änderungen für Unternehmen und Verbraucher haben könnten”. Das Internet sei laut Pichai eines der wichtigsten Ausgleichsmechanismen der Welt. Es erlaube Menschen, ihre Meinung online zu veröffentlichen – egal, welche Ansichten sie vertreten.

Neben der Diskussion über die Reform des Gesetzes wirft die Anhörung auch Fragen zum Privatsphärenschutz der Verbraucher auf. Schon gestern veröffentlichte Senatorin Maria Cantwell einen Bericht darüber, wie die großen Tech-Plattformen die lokalen Nachrichten, darunter auch Zeitungen und Rundfunkanstalten, beschränken und ausdünnen.